Wider die Demokratie

Demokratie verboten!– „Down with the eagle and up with the cross!“ (Battlecry of Freedom – 1862)

 

Als ich vor inzwischen 10 Jahren mit ein paar Freunden eine Flasche Sekt aufgerissen habe, um die geglückten Anschläge auf  das World Trade Center an der amerikanischen Ostküste zu feiern, ahnte noch niemand von uns, dass wir bald, rund um die Uhr,  völlig legal, überwacht werden. Es sogar so weit kommen wird, dass ein Präsident, der von einem offensichtlich korrupten
Nobelpreiskomitee den Friedensnobelpreis bekommen hat, die gezielte Tötung seiner eigenen Staatsbürger, in beeindruckender Ignoranz der Verfassung seines Landes, befiehlt. Dieser Artikel soll vor dem warnen, wohin so etwas führt.


Diese „Westliche Demokratie“ ist gescheitert. Freiheit ist nicht unbedingt Demokratie; obwohl uns das heute gerne so von allen möglichen und unmöglichen Seiten so eingetrichtert wird; der Preis der Freiheit ist halt einmal ewige Wachsamkeit.
Nun… wir schauen viel zu viel weg.
Eine repräsentative Demokratie in einem rein kapitalistischen, verschwendungssüchtigem System, das nur auf Pump lebt ist viel zu leicht zu kaufen.
Wenn einzelne Parteien in einem solchen System einmal gewissen Personen oder Institutionen gehören, können sich diese auch nicht mehr so einfach „selbst reinigen“. Eine Partei ist eben schon per Definition die Interessensvertretung ihrer Mitglieder und NICHT aller Menschen mit einer bestimmten Meinung.
Als Gipfel werden dann sogar im Machterhaltungsrausch Untersuchungsausschüsse an System-konforme Parlamentsparteien, anstatt an Externe oder NGOs, vergeben. Die Marionette an der Spitze der Partei A bedient die einer Anderen.

Die Medien

Auf „die Medien als 4. Gewalt“ zu hoffen ist noch schlimmer: Das (Wahl-)Volk wird von, sich ebenfalls mehrheitlich in großkapitalistischen Händen befindlichen, Massenmedien auf Linie gebracht, verblödet und bei Laune gehalten.
Bsp. aus der ZIB: „In Gambia kommt es immer wieder zu willkürlichen Verhaftungen… Herausgeber einer Regierungskritischen Zeitschrift wird wegen Volksverhetzung gesucht“. Was der gute Herr da geschrieben hat in seinem Blatt wird uns leider nicht erzählt. Natürlich gehe auch ich nicht davon aus, dass er den Propheten Mohammed, Friede sei mit ihm, als Kinderschänder bezeichnet hat… aber wer weiß das schon genau? Auch in unseren Breiten hätte er so etwas nicht sagen dürfen.

Gut; es gibt ja noch das Internet, wo eine dezentrale, objektive Meinungsbildung zur „Demokratiepflege“ möglich sein sollte, oder?
Weit gefehlt. Ähnlich wie in der „traditionellen“ Medienlandschaft beginnt auch hier Geld immer bedeutenderer zu werden. Zwar hat es lange gedauert, bis die „etablierten Kreise“ in der Lage waren eine effiziente Taktik zur Medienkonzentration, im krassen Widerspruch zum Grundgedanken der zivilen Nutzung des Netzes, zu finden, aber Zuckerberg und Jobs haben es dann doch geschafft.
Ganz interessant in diesem Zusammenhang ist die Firmenpolitik von Facebook. Mit dem erklärten Ziel, alle Menschen auf der Welt zu „vernetzen“, sammelt die CIA mangels globalem Zentralen Melderegister Daten, die sie sonst nur von der österreichischen und deutschen Innenpolitik auf einem silbernen Teller serviert bekommt.
Das schöne daran ist: Die meisten Facebook User wissen das. Sie benutzen es aber trotzdem, weil sie USER ohne Programmierkenntnisse sind. Es ist so schön einfach zu benutzen, dass das jeder kann. Wer eine unpassende Meinung vertritt wird einfach „gesperrt“.
Löschen wäre nicht so gut beim Datensammeln. Systemtrottel haben wir früher einmal dazu gesagt.
Heute werden ihre, vom Mainstream instrumentalisierten, Nachfolger „Wutbürger“ genannt.

Der Wutbürger

„Wutbürger“ erheben sich im nahen und mittleren Osten. Hin und wieder auch in Wien. Wir haben schon eine schöne, offensichtlich gewaltbereite Gruppe von Syrern im Land; die kurdische Gemeinde wird wohl bald nachziehen wenn die Türkei nicht spurt.
Wutbürger stürzen Diktatoren und demokratisieren ihr Land. Wie in Tunesien, wo es bis heute noch keine freien Wahlen gegeben hat; oder in Ägypten, wo jetzt das Militär regiert.
Libyen ist auch ein gutes Beispiel. Obwohl hier der „Protest“ offensichtlich nicht ganz „friedlich“ verlaufen ist, war es für die Internationale (-n, unzivilisierten, demokratischen Artverwandten) und dem nicht so ganz demokratischen Emir von Katar (in dessen Land die Menschen so glücklich sind ob der andauernden Menschenrechtsverletzungen in diversen Folter-
kellern, dass sie nicht rebellieren müssen) ganz selbstverständlich sich mit einem Bombenregen auf Wohngebiete, gezahlt mit unseren Steuergeldern, einzumischen.

Wer zahlt?

Mit dem Geld, das diese internationalen „Friedenseinsätze“ weltweit schon verschlungen haben, hätten wir zwei Griechenländer sanieren und den Welthunger besiegen können. Aber wer will das schon wirklich?
Die Finanzkrise in Griechenland kommt genau richtig um eine „Troika“ zu installieren, die dort niemand haben will. Kein Wunder, wenn wir bedenken, welche Erfahrungen die Leute dort bis jetzt mit korrupten Politikern gemacht haben. Aber was soll’s?
Griechenland gehört jetzt uns. Praktischerweise können wir dann auch gleich noch ein Bankenrettungspacket zur Rettung der Eurozone nachschieben, von dem dann wieder die Eigentümer der großen Investmentbanken profitieren. So funktioniert das Ausbluten der breiten Masse der Bevölkerung weiter wie bisher.

Conclusio

Irgendwo muss aber dann doch ein Fehler passiert sein. Immer mehr Skandale kommen ans Tageslicht und die Stimmung scheint, zwar noch nicht zu kochen aber doch, zu brodeln. Leider bleibt ein organisierter Widerstand irgendwie noch aus.
Gut: Es gibt hin und wieder so Zusammenschlüsse von unbedeutenden Altpolitikern; braven Opportunisten, die halt einmal Pech hatten.
Aber die würden halt wahrscheinlich auch nur ein bißchen anders „weiterwurschteln“. Eine komplett neue Art von Politik muss her… am besten schon gestern! An meinem Arbeitsplatz höre ich immer öfter Stimmen, die fordern, dass diese verweichlichten, gekauften Politiker, die nach 14 Jahren in Pension gehen müssen, da ihr Amt soooo anstrengend war und so weiter, doch einmal mit uns tauschen sollten. Wahrscheinlich würde niemand von denen auch nur 14 Wochen im Lager oder am Bau überleben. Trotzdem haben sie die Frechheit zu verlangen, dass Arbeiter das am besten 50 Jahre machen sollten, damit irgendeine Ratingagentur in New York nicht noch die Zinsen für unsere Staatsschulden, für die diese Genies verantwortlich sind, in die Höhe schraubt.

Schließlich kennen sie diese Welt in den seltensten Fällen wirklich. Wie schon eingangs erwähnt werden Gesetze und staatliche Aufträge eher gekauft, als selber ausgedacht. Ist auch nicht mehr so einfach. Gibt schon so viele. Wieso sollte sich auch irgendwer mit solchen wenig Medienwirksamen Dingen wie Moral und Bildung beschäftigen, wenn es doch auch die einmalige Gelegenheit gibt deinen Freunden ein paar Euro in die Tasche zu spielen und dafür für dich dann sogar noch ein Aufsichtsratsposten drin ist?
Glühbirnen werden verboten, damit Sparlampenproduzenten Geld machen. Das Rauchen wird verboten, damit die Produzenten von Entwöhnungsmitteln, die nicht selten auch süchtig machen, noch reicher werden. Banken müssen dauernd gerettet werden, damit sie weiter dem Staat und meinen Geschäftspartnern Kredite geben können.
Der Bauer von nebenan!? Was geht der mich an? Wenn der vor lauter Arbeit nicht mehr dazu kommt eine Familie zu gründen, dann holen wir uns halt ein paar Flüchtlinge aus irgendeinem Land, in dem wir gerade eine „Revolution“ angezettelt haben.

So einfach geht das!

Vor dem Hintergrund verwundert es nicht, wenn sich Politiker immer mehr zurückziehen. Immer weltfremder werden.
Schließlich redet auch niemand mehr wirklich mit ihnen. Als ich letztens Dr. Franz Vranitzky am Flughafen in Heraklion gesehen habe, hat er mir, obwohl er die Sozialistische Partei Österreichs zu Grabe getragen hat und er sich damit sicher nicht einmal in seinem eigenen Lager sehr viele Freunde gemacht haben wird, doch auch irgendwie leid getan.
Ganz allein war er da. Die Leute haben zwar über ihn getuschelt: „Schau der Vranitzky da hinten“, aber ansprechen wollte ihn auch niemand. Dabei glaube ich persönlich nicht einmal, dass er so extrem käuflich war, wie einige seiner Kollegen. Aber auch er wird sicher den einen oder anderen Ratschlag eines Interessensvertreters angenommen haben und gezahlt hat in dem speziellen Fall eh er dafür.
Diese „Interessensvertreter“ waren mir schon immer ein Übel. Fast so grausig wie Gemeindebedienstete. Neudeutsch „Lobbyisten“ genannt, fungieren sie nicht nur als Art „Hitman“, sondern in Österreich z.B. schon seit Jahrzehnten in der „Sozialpartnerschaft“ institutionalisiert. Da sind dann gern Kinder und Bekannte von „Geschäftspartnern“ reingerutscht und schon haben wir wieder hunderte Leute mehr, die eigentlich nichts leisten, dafür Länge mal Breite abkassieren und dich dann auf der Straße anmaulen. Bitte vergesst eines nicht: WIR bezahlen euch! Übrigens auch die Polizei. Aber die Einflussnahme der Herrschenden auf Justiz und Exekutive und das traurige Faktum, dass sich immer wieder Beamte zu „kleinen Gefallen“ hinreißen lassen um ungeliebte „Regimekritiker“ auszuschalten, ist mir sicher (bald einmal) einen eigenen Beitrag wert.

Naja; es kommt halt selten was Besseres nach. Deshalb schließe ich jetzt auch meinen Gedankenschwall zum Thema Demokratie und was falsch läuft in diesem Land, mit der Hoffnung auf eine direktere Form derselben ohne technische oder pseudointellektuellen Barrieren ab, da ich schon weiß, was sonst bald an ihrer Stelle kommen wird. Obwohl ich zugeben muss, dass ich sie und die drittklassigen Menschen, die in unserem Namen so lange Mist bauen durften, nicht unbedingt vermissen werde. Einmal ganz davon
abgesehen, dass eine repräsentative Demokratie eigentlich gar nie die Meinung einer wirklichen Mehrheit der Bevölkerung abbildet.
Aber da wäre ich schon wieder bei Gaddafi und dem Prolog zu seiner dritten Universaltheorie („Das Grüne Buch“).
Darum bleibt mir jetzt nur noch zu hoffen, dass meine gezielte Tötung noch so lange aufgeschoben wird, bis ich sehen kann, was frei nach Aktivisten wie John Wilkes Booth und Marcus Iunius Brutus früher oder später nicht zu verhindern ist:

Sic semper tyrannis (So immer den Tyrannen)!

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