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Politiker sollen endlich Arbeiten…

…für den Schaden, den sie verursachen!

Ich habe mir die Tage ‚mal wieder das StGB durchgesehen, das ich z.Z. in einer Fassung von 2004 vorliegen habe. Darin habe ich bei folgende Paragraphen sofort an die Regierung denken und sie mir rausstreichen müssen:

§ 263 Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung
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